GEMA – Urteil in Sachen „Recherchegebühr“

BGHZ 117, 312, 338 ff.; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,

63. Auflage 2004,§ 249 Rdn. 4). Ein pauschaler Schadensersatz in Form eines doppelten Tarifaufschlags wurde vom Bundesgerichtshof lediglich für den Bereich der so genannten kleinen Musikaufführungsrechte gebilligt, die in einer großen Vielzahl gleichzeitig und oft an entlegenen Orten in Hotels, Gaststätten, Barbetrieben und dergleichen genutzt

werden.

Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass Verletzungen dieser Musikaufführungsrechte nur durch die Einrichtung einer besonderen Überwachungsorganisation und unter entsprechend hohem finanziellen Aufwand aufgedeckt werden können und dass nur so verhindert werden kann, dass der Urheberrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend leer läuft (BGHZ 59, 286 ff. –Doppelte Tarifgebühr). Bei einer solchen Sachlage gebietet es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Billigkeit, mit den umfangreichen Überwachungskosten so weit wie möglich den Rechtsverletzer, nicht aber den einzelnen Urheber oder – durch

Tariferhöhung – die gesetzestreuen Lizenznehmer zu belasten (BGHZ 59, 286, 287, 292 f. – Doppelte Tarifgebühr).

Diese besondere Interessenlage besteht aber nicht im vorliegenden Fall. Die Schiedsstelle geht zwar davon aus, dass das Verhalten der Antragstellerin rechtswidrig gewesen ist, da sie als Veranstalterin Werke aus dem Repertoire der Antragsgegnerin genutzt hat, ohne die entsprechende Lizenz erhalten zu haben.

Ein Kontrollzuschlag setzt nach Ansicht der Schiedsstelle jedoch voraus, dass der Antragsgegnerin die rechtswidrige Nutzung nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde oder nicht in anderer Weise bekannt war bzw. erst durch den von der Antragsgegnerin unterhaltenen umfangreichen Kontrollapparat aufgedeckt wurde. Der Antragsgegnerin mussten

die verfahrensgegenständlichen Veranstaltungen aufgrund der langjährigen Auseinandersetzungen, den jährlich stattfindenden Wiederholungen und der früheren vergleichsweisen Vereinbarungen bekannt gewesen sein. Folglich steht die Unterhaltung des Kontrollapparats der Antragsgegnerin in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem durch die rechtswidrigen Nutzungshandlungen dem Grunde nach entstandenen Schaden.

Eine Schadensberechnung, die dem Schuldiger eine doppelte Lizenzgebühr trotz ordnungsgemäßer Meldung auferlegt, widerspricht dem Grundsatz, dass nur solche Aufwendungen zu ersetzen sind, die die Folge eines bestimmten  ersatzpflichtigen Verhaltens sind (siehe auch Münchener Kommentar, 4.Auflage 2001,§ 249 Rdn. 191, 199 m. w. N.).

Entsprechendes muss für den Fall gelten, in dem der Antragsgegnerin die Nutzungshandlungen aufgrund des langjährigen Verhaltens der Beteiligten bekannt sein mussten.

Mit Kenntnis der Art und des Umfangs der konkreten Musikwiedergabe ist es der Antragsgegnerin möglich, die Vergütungsforderung zu berechnen bzw. ein entsprechendes Vertragsangebot zu erstellen, ohne dass es noch eines umfangreichen Überwachungs- oder Kontrollapparates bedürfte.

Die Höhe des Schadens kann ohne weiteres einzelfallbezogen festgestellt werden. Dabei kann von der Antragsgegnerin wie von jedem Dritten auch, dessen Rechte verletzt wurden, verlangt werden, dass der entstandene Schaden gegebenenfalls gerichtlich geltend gemacht wird und zwar in der konkret entstandenen nachzuweisenden Höhe, also ohne pauschalierten Kontrollzuschlag. Der Verwaltungsaufwand, der im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche entsteht, betrifft ausschließlich die Rechtsverfolgung, nicht mehr die Aufdeckung der Rechtsverletzung. Es besteht insofern auch kein Bedarf zu einer gesetzeserweiternden Auslegung, da Kosten der Rechtsverfolgung aufgrund des § 286 BGB als Verzugsschaden ersetzt verlangt werden können, wenn die Verzugsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage 2004,§286 Rdn. 47 ff.).

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Published in: on Juni 6, 2009 at 5:07 pm  Schreibe einen Kommentar  

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