GEMA-Mitglied pocht auf Eigenverantwortlichkeit

Er ist Chef des Elbmusik Verlages und tatkräftiges GEMA-Mitglied. Thomas Ritter nennt sich in seinem Blog selbst: „Experte für alles“. Als solcher möchte er sich auch in einem Brief, den er an alle „Kolleginnen und Kollegen, Autorinnen und Autoren, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren“ sprich: GEMA-Mitglieder gesendet hat, zeigen.

Dieser Brief soll nach Möglichkeit kopiert und so vielen Politikern und Bundestagskandidaten geschickt werden wie möglich.

Monika Bestle, die in diesem Brief als Initiatorin der Petition angegriffen wird nimmt zu diesem Schreiben Stellung und stellt ein paar Punkte richtig, die der „Experte für alles“ wohl so noch nicht betrachtet hat.

Sehr geehrte Frau / Herr / Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen heute in Ihrer Funktion als Mitglied des deutschen Bundestages und des Petitionsausschusses / des deutschen Bundestages.

Ich selber bin Musikkomponist/in/Textdichter/in/Musikverleger/in. Wie Sie sicherlich wissen, endete am 17.07.2009 die Frist zur Unterzeichnung einer Petition an den deutschen Bundestag, deren Ziel es ist, unsere Verwertungsgesellschaft Gema als selbstgewählte und -gestaltete Solidar- und Inkassogemeinschaft der kreativen Komponisten, Textdichter und Verleger vom Bundestag auf verschiedene rechtliche Aspekte überprüfen zu lassen. Dagegen wäre prinzipiell nichts einzuwenden, wenn nicht drei entscheidende Punkte berührt würden:

1. die Petition wurde von Nutzern musikalischer Werke initiiert, mithin also durch Personen, die nach Rechts- und Gesetzeslage verpflichtet sind, die kreativen Werkschöpfer für die Nutzung ihrer Werke zu bezahlen.

2. die Initiatoren der Petition negieren in der Petition selbst und vor allem in der Petitionsbegründung all das, was der Gesetzgeber im Austausch mit den Kreativen in mühevollem, aber höchst ergiebigem Dialog erarbeitet hat

3. den Initiatoren fehlt in entscheidenden Punkten nachweislich Sachkenntnis. So fragen die Initiatoren sinngemäß beispielsweise, ob es heutzutage zeitgemäß sei, wenn die Verwertungsgesellschaft Gema als Monopolist agieren würde.


Zu diesen Punkten möchte ich als Betroffene(r) gerne mit Nachdruck Stellung nehmen:

1. es erscheint mir absurd, wenn zahlungspflichtige Nutzer von Werken mit der Begründung, die kreative Vielfalt sichern zu wollen, den Kreativen die Vergütungen, zumindest aber die durch die Nutzer zu erbringenden Zahlungen, kürzen wollen. Man kann nicht Kreativität fördern, indem man den Kreativen ihr Einkommen kürzt.

2. die Gema ist ein Verein, der strengen gesetzlichen Regelungen und einer starken Kontrolle durch Bundesbehörden unterliegt. Das Urheberecht und das Wahrnehmungsgesetz wird bereits durch den Gesetzgeber kontrolliert und im Austausch mit den Kreativen den sich verändernden Bedürfnisse (auch der Nutzer) angepasst. Die Gema bewegt sich in diesem Rahmen. Zudem ist sie ein Verein, der durch die Mitglieder seine Satzung bekommt. Ebenso bestimmen die Mitglieder demokratisch nach Gesetz und fortlaufender Rechtssprechung darüber, wie die Gelder verteilt werden. Satzung und Verteilungsplan der Gema sind dabei Ausdruck einer freiwilligen, selbstbestimmten Solidargemeinschaft. All dieses negieren die Initiatoren der Petition, indem sie die Verantwortung weg von den Mitgliedern hin zur Politik verschieben wollen – für mein Empfinden ein nahezu bizarres Anliegen.

3. Die Gema ist nicht qua Gesetz ein Monopolist, sondern jeder, also auch Sie und ich, kann eine Verwertungsgesellschaft gründen. Da die Gema eine Monopolstellung hat, unterliegt sie sogar besonders strenger Aufsicht. Dass es bisher keine andere Verwertungsgesellschaft für Komponisten, Textdichter und Verleger außerhalb der Gema gibt, liegt schlicht daran, dass die Gema-Mitglieder lieber ihren 1903 gegründeten Verein verbessern, als einen neuen zu gründen, der dann nach dem Wahrnehmungsgesetz genauso strenge Inkasso- und Verteilungsauflagen erfüllen müsste, wie die Gema es seit über 100 Jahren tut.

Deswegen möchte ich Sie bitten, sich in der hitzig geführten Diskussion einen kühlen Kopf zu bewahren und folgende Fakten in Ihrer Arbeit zu berücksichtigen:

1. die GEMA kommt den Bedürfnissen der Kleinveranstalter durch eine Vielzahl von Spezialtarifen und Sondernachlässen auf vielen Ebenen bereits nach. Um für noch mehr Transparenz zu sorgen, wurden die unterschiedlichen Nachlässe zusammengefasst und veröffentlicht und sind auch unter http://www.gema.de online für jeden Veranstalter abrufbar (siehe Startseite – Sozial- und -kulturtarif).

2. die Stellungnahme der Gema zum Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des deutschen Bundestages inkl. Fortschrittsbericht ? http://www.gema.de/presse/publikationen/ (vorletztes Dokument) belegt den konstruktiven Austausch von Gesetzgeber und Kreativen.

3. wir Gema-Mitglieder sind in der Lage und willens, unsere Solidargemeinschaft selber zu gestalten, was nicht nur die jährlichen Mitgliederversammlungen belegen, sondern auch der ständige Austausch zwischen den Mitgliedern untereinander und mit der Verwaltung.

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: ich verwahre mich gegen den mit finanziellem Eigeninteresse unseligst gepaarten mütterlichen Schutzinstinkt Außenstehender, die mir die Fähigkeit absprechen wollen, meiner Eigenverantwortung im Rahmen meiner Gema-Mitgliedschaft gerecht zu werden.

Bitte kommen Sie auf mich oder meine Verwertungsgesellschaft zu, wenn Sie Informationsbedarf haben.

In diesem Sinne mit besten Wünschen für Ihren persönlichen Wahlkampf,

Thomas Ritter

Als Initiatorin und Verfasserin der Petition erlaube ich mir zu nebenstehendem Brief Stellung zu nehmen.

Es freut mich sehr, dass Herr Ritter zu Anfang seines Briefes schreibt, dass gegen die Bitten der Petition grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Allerdings moniert er, dass drei ENTSCHEIDENDE PUNKTE BERÜHRT würden, aber eben diese machen in meinen Augen diese Petition so wichtig.
Zu diesen drei Punkten erlaube ich mir nachfolgend Stellung zu beziehen.

1. Wer die Petition genau gelesen hat weiß, dass diese den anerkannten Auftrag der GEMA als Hüter des Urheberrechts und Dienstleister für seine Mitglieder nicht in Frage stellt. Als Kleinveranstalterin, die ständig mit der GEMA und über Jahre hinweg mit den Geschäftspraktiken dieser Verwertungs-gesellschaft zu tun hat, mußte ich immer wieder feststellen, dass die Transparenz, die Berechnungsgrundlagen speziell für Kleinveranstalter sowie die Inkasso-Modalitäten oft in krassem Gegensatz zu wirtschaftlichen Geschäftsgepflogenheiten und auch zu Durchführungsverordnungen staatlicher Einrichtungen, wie beispielsweise dem Finanzwesen, stehen.
Dies belastet Land auf Land ab die Kleinveranstalter über Gebühr, was dazu führt, dass zahlreiche Spielstätten für die Künstler verschwinden. Zahlreiche Musiker müssen feststellen, dass es immer schwieriger wird, Auftrittsmöglichkeiten zu bekommen. Für viele Veranstalter wird der Kostendruck zu hoch um überleben zu können. Ich kenne keinen Veranstalter, der den Musikern und Textern das Recht auf angemessene Entlohnung absprechen will.
Doch sollte man die Kuh, die man melken will, nicht schlachten!

2. Als wir, die Initiatorinnen, die Petition im August 2008 in einem ersten Schritt zahlreichen Künstlern und Veranstaltern überreichten, übertraf die große Resonanz alle Erwartungen. Wie unschwer zu erkennen ist, wurde diese Aktion lange bevor die Arbeit der Enquête-Kommission bekannt wurde gestartet.Was fehlende Sachkenntnis anbelangt, so erhebe ich keineswegs den Anspruch, in allen strittigen Punkten, die GEMA betreffend, Bescheid zu wissen. So beschränken sich meine Kenntnisse auf den Bereich Live-Musik.
Meine Frage nach der Monopolstellung der GEMA ist in sofern rein rhetorisch, da ich durchaus weiß, dass die faktische Monopolstellung kein staatliches Monopol ist.
Meine Frage an die Politik zielt darauf hin, ob es rechtens sein kann, dass die GEMA handelt, als wäre ihr dieses Recht übertragen worden.

3. Es ist mir bekannt, dass dem Patent- und Markenamt in München die staatliche Aufsicht der GEMA übertragen wurde.
Vor einigen Jahren wandte ich mich in Sachen „Mißverhältnisklausel“ mit der Bitte um Hilfe an das Patentamt. Ich wurde freundlich behandelt, aber von einer „starken Kontrolle“ und hilfreichen Auskünften konnte beim besten Willen nicht die Rede sein.
Ich weiß auch, dass die Enquête-Kommission eine personelle Verstärkung der Kontrollbehörde für die GEMA vorgeschlagen hat, was jedoch von Justizministerin Zypries „bis jetzt“ als unnötig abgelehnt wurde.
All diese Fakten berechtigen sehr wohl dazu, die Regierung zu bitten, die Handlungen der GEMA in Bezug auf die entsprechenden Gesetzesgrundlagen zu überprüfen. Ich gehe sogar soweit, dass ich die Regierung bitte, gegebenenfalls die Gesetze auf den Prüfstand zu stellen.

Zusammenfassend zu den letzten drei Punkten:
Übereinstimmend mit dem Autor nebenstehenden Schriftsatzes plädiere auch ich dafür, nach all den hitzig geführten Debatten zum Wohle aller zu einer sachlichen Gesprächsform zu finden, die die Möglichkeit bietet, die unterschiedlichen Argumente zu diskutieren.
1. Es ist richtig, dass die GEMA eine ganze Reihe von Spezialtarifen und Sondernachlässen eingerichtet hat. Es ist aber Fakt, dass deren Umsetzung durch eine Vielzahl von Durchführungsverordnungen erschwert wird, und die Umsetzung bei den Veranstaltern bis heute noch nicht angekommen ist.

2. Der Stellungnahme der GEMA zu den „Empfehlungen“ der Enquête-Kommission, ein Werk von über 40 DIN A 4-Seiten, ist genauso kompliziert und für einen Laien undurchsichtig wie alle GEMA-Gesetze und -durchführungsverordnungen. Vielleicht gelingt es der GEMA ja ein Regelwerk zu schaffen, dass ALLEN gerecht wird und das auch ALLEN zugute kommt!
Wenn das geschehen sollte, erübrigen sich alle weiteren Maßnahmen durch die Regierung. Warten wir es ab!

3. Aufgrund meiner Gespräche mit zahlreichen GEMA-Mitgliedern habe ich ganz und gar nicht den Eindruck, dass Alle in der Lage sind ihre Solidargemeinschaft mitzugestalten. Darin bestätigt sehe ich mich auch durch die vielen von GEMA-Mitgliedern unterzeichneten und mit „Erlebnisberichten“ versehenen Petitionen, die nicht im Internet erschienen und bereits vor der Internet-Petition dem Petitionsausschuss vorlagen.
In einem Verein, in dem von über 60.000 Mitgliedern ca. 3. 000 stimmberechtigt sind und der „Rest“ von ca. 57.000 gerademal
34 stimmberechtigte Deligierte berufen kann, darf man berechtigte Zweifel an der demokratischen Linie dieses Vereines bekommen.

Abschließend möchte ich noch bemerken, dass ich meine Stellungnahme nicht abwerten möchte, indem ich auf den Schlußsatz des Autors eingehe. Ich hoffe jedoch sehr, dass die Petition den Erfolg bringt, den viele erhoffen, und dass alle Betroffenen zu ihrem Recht kommen.

Monika Bestle

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Published in: on September 8, 2009 at 9:56 am  Comments (1)  
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  1. Seit Gründung des deutschen Musikinkassos protestieren Musiker gegen die Spartentrennung und den Zwangsabzug von Urheberechtseinkünften. Die Organisationsform, ein brahmanisches Kastensystsem, dient den oberen 3000. Die gebetsmühlenartige Propagandaformel „Solidargemeinschaft“ soll alle Widersprüche, auch die zwischen Verlegern und Musikern, vertuschen.

    Das System scheint langsam nervös zu werden.


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